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Politik

Die Deutschen die Steuer und der Sozialstaat:

Was ist eigentlich das Steuerprogramm der jeweilgen Partei?

„Es gibt also einen klaren Unterschied zwischen den Parteien links und rechts der Mitte: Erstere wollen vor allem die Mittelschicht entlasten und sich einen Teil der Einnahmeausfälle durch höhere Steuern für die Reichen wieder hereinholen. Letztere wollen auch die Steuern für die absoluten Topverdiener senken. Insofern entkräften die Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft gleich zwei Mythen dieses Wahlkampfs: 1) SPD, Linke und Grüne wollen einfache Leute stärker zur Kasse bitten. 2) Es gibt keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr. Wie die unterschiedlichen Ansätze zu bewerten sind, das ist am Ende immer auch eine weltanschauliche Frage“: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-06/steuersenkungen-wahlprogramme-bundestagswahl-2021-steuer-entlastungen-vergleich-parteien

Eine Diskussion dazu als Podcast hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-podcast-das-thema-wie-steuerpolitik-fuer-gerechtigkeit-sorgen-kann-1.5329291

Es soll jetzt sogar ein Steuerforschungsinstitut gegründet werden:

Ziel der Gründung des IfeS sei eine bessere Bereitstellung von Daten für Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit im Bereich Steuern. Das neue Institut solle zugleich die Politik durch datengetriebene Forschung bei Entscheidungen unterstützen. Das Bundesfinanzministerium wolle mit der Gründung eine Lücke schließen, die gegenüber anderen Politikfeldern, aber auch gegenüber anderen Ländern bestehe. Die genaue strukturelle und inhaltliche Konzeption werde noch ausgearbeitet. So ist dem Bericht zufolge etwa offen, wo das Institut angesiedelt wird, etwa direkt beim Bundesfinanzministerium, nachgelagert beim Bundeszentralamt für Steuern oder beim Statistischen Bundesamt.“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzministerium-gruendet-institut-fuer-steuerforschung-a-bde9a0c7-e07a-4484-9d75-2216097bff1a

Sozialstaat und Sozialpolitik-Forschung:

„Den Verdacht, die Sozialpolitikforschung trage selbst zum Wachstum ihres Gegenstandes bei, wollen Klammer und Nullmeier nicht stehen lassen. Die Ursachen für dessen Wachstum lägen zum einen in der demographischen Entwicklung der deutschen Gesellschaft, sagt Klammer, und aktuell natürlich auch in der Zuwanderung, die sich langfristig positiv auswirken werde, auf absehbare Zeit sozial­politisch aber noch ein Zusatzgeschäft sei. Der zweite Wachstumsfaktor sei eine Arbeitsmarktpolitik, die auf die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet gewesen sei, die soziale Sicherung im Alter aber nicht im Blick gehabt habe.

Das Wachstum des Sozialstaates sei kein Automatismus, den die Sozialpolitikforschung nur begleite, sondern die Folge einer teilweise verfehlten Arbeitsmarktpolitik, die ihre Kosten diesem Sozialstaat aufbürde, so ­Klammer. Die Zentrifugalkräfte innerhalb der Gesellschaft kämen nicht aus dem Sozialstaat, sondern aus den Risiken des Arbeitsmarktes und den von ihnen verursachten gesellschaftlichen Verteilung­kämpfen.

Sie seien mit ihrer Forschung „keine Treiber des Sozialstaates“, sagt auch Nullmeier. Dessen Wachstum hänge mit gesellschaftlichen Verwerfungen zusammen. Würden hingegen Reformen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt, entstünden diese Risiken gar nicht erst. Expansiv angelegt sei die Sozialpolitikforschung dort, wo sie soziale Risiken identifiziere, welche die Betroffenen nicht aus eigener Kraft lösen können.

Doch es sei natürlich eines der Hauptziele der Sozialpolitikforschung der vergangenen Jahre gewesen, die Politik von den Prinzipien einer vorsorgenden Sozialpolitik zu überzeugen, anstatt nur nachholend Fehlentwicklungen zu reparieren. Folge die Politik dem Modell vorsorgender Sozialpolitik, lasse sich, so Nullmeier, auch die finanzielle Expansion des Sozialstaats aufhalten.https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/der-sozialstaat-im-klimawandel-17399804.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Parteikarrieren und Wählerpool

Zwei Beiträge in der taz widmen sich den immer gleichförmiger werdenden Karrieren der Parteimitglieder, die sicher auch dem Berufspolitikertum zu tun hat:

„Innerhalb des Politikbetriebs wird die Gleichförmigkeit von Nachwuchsbiografien eher achselzuckend hingenommen. Politik sei eben immer komplizierter geworden, heißt es, die oft kleinteiligen Fallstricke könnten nur diejenigen beherrschen, die schon vorher in eine Art Lehre bei einem Berufspolitiker gegangen sind. Dabei ist die Tendenz, dass die Politik ihren Nachwuchs zunehmend aus sich selbst heraus rekrutiert, kein Naturgesetz, sondern wurde kräftig gefördert durch immer günstigere Rahmenbedingungen.

[…]

Für das reibungslose Funktionieren der Politikmaschinerie mag es dienlich sein, wenn NachwuchspolitikerInnen das Handwerk bereits gelernt haben, für die Demokratie ist es aber schädlich, aus drei Gründen. Politik lebt erstens existentiell davon, dass verschiedene Lebenserfahrungen bei ihr einfließen.

Eine ehemalige Krankenpflegerin hätte im Bundestag schon vor Jahren auf die dramatische Lage in der Pflege aufmerksam machen können. Der Typus des Intel­lektuellen wiederum – eine ebenfalls rare Spezies in den Parlamenten – könnte auf die Widersprüche von gut gemeinten Gesetzesvorhaben hinweisen, die oftmals unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder neue Ungerechtigkeiten nach sich ziehen.

Zweitens eint den Standardkarriere-Nachwuchs eine hohe Neigung zur Konformität. Als Abgeordnetenmitarbeiter geht es darum, still und effizient zuzuarbeiten; feurige Ideen werden von ihnen nicht erwartet. Sie haben gelernt, die Erwartungen der Partei zu antizipieren, in der Partei heikle Themen meiden sie vorbeugend.

Die parteiloyale Konformität, mit der sie sozialisiert wurden, erstickt Originalität und Gedankenfreiheit. Und weil ihnen das Sicherheitsnetz einer Berufsausbildung fehlt, steigert sich die Konformität mit den Jahren. Je älter sie werden, desto schwieriger ist ein Neustart in einem anderen Beruf, wenn sie in der Politik scheitern sollten.

Also geht es ihnen darum, eine Legislaturperiode ohne größere Blessuren zu überstehen, um für die nächste Wahl einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen. Schließlich eint den Politiknachwuchs neuen Typs ein technokratisches Verständnis von Politik. Politik wird verstanden als Aneinanderreihung von Spiegelstrich-Forderungen, die in Gesetze gegossen werden sollen. Je mehr Gesetze oder „Projekte“ die eigene Fraktion umgesetzt hat, desto höher wird der Erfolg bemessen. Was oft fehlt, sind übergeordnete Leitideen von gesellschaftlichen Zielen jenseits der gerade angesagten Parteifloskeln. https://taz.de/PolitikerInnen-Karrieren/!5777386/

Und fragt bei der Linken, welche Wähler man eigentlich ansprechen will und warum Uneindeutigkeit in diesem Feld auch eine Gefahr ist:

Denn Parteien sind immer Apparate, die den Anlass ihrer Gründung überlebt haben. Der SPD wurde schon vor Jahrzehnten bescheinigt, sie habe ihre historische Mission erfolgreich beendet. Die Grünen wurden als Generationenprojekt beerdigt, die FDP als überflüssige Klientelpartei. Insofern ist die akute Erzählschwäche und Sinnkrise der Linkspartei zwar nicht schön. Aber noch nicht lebensbedrohlich – oder nur in Kombination mit anderen Defekten. Etwa der Frage: Wen vertritt die Linkspartei? Die antirassistischen, woken Ak­ti­vis­tIn­nen in Berlin-Kreuzberg, oder die Krankenpflegerin und den Malocher in der Provinz? Darum tobt ein Kulturkampf, der mit typisch linkem Ernst ausgetragen wird. https://taz.de/Zukunft-der-Linkspartei/!5777284/

In diesem Zusammenhang unbedingt lesenswert einer der Kerne der Linken, nämlich das Verhältnis zur Sicherheitspolitik: https://www.merkur-zeitschrift.de/2021/05/25/linien-und-spannungsfelder-linker-sicherheitspolitik/

Das schwarz-grüne Krankenhaus?

Eigentlich gelingen große Krankenhausreformen nie, zu viele starke Lobbygruppen beeinflussen die Gesundheitspolitik. Aber dieses Mal stehen die Chancen besser. Die Corona-Pandemie hat den Blick der Bürgerinnen und Bürger auf das Gesundheitssystem geschärft. …Wenn nun auch noch unkontrolliert Klinik um Klinik schließt, drängt sich der Eindruck auf, hier versage der Staat in einer existenziellen Frage.
Wie eine ideale Reform aussehen könnte, darüber sind sich Fachpolitiker von Grünen und CDU und deren Berater erstaunlich einig
.
 

Erstens: Bund und Länder müssten gemeinsam planen, wie die Krankenhauslandschaft aussieht. Ausgangsfrage wäre, wie lang eine Patientin oder ein Patient zu seiner Klinik unterwegs ist. Wo muss dann ein Krankenhaus stehen, das alles kann, wie beispielsweise eine Uniklinik? Wo eine Spezialklinik, wo ein Grundversorger? Und welches Krankenhaus wird überflüssig?

Zweitens: Das Verhältnis von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten müsste neu geregelt werden. Denn bislang verdient eine Klinik vor allem daran, dass sie Menschen stationär aufnimmt. Die ambulante Versorgung liegt bei den Haus- und Fachärzten. Künftig sollten Krankenhäuser mehr Patientinnen und Patienten ambulant versorgen dürfen. Kassen, Kliniken und niedergelassene Ärzte müssten sich jedoch gemeinsam darüber verständigen, für welche Behandlungen das die Regel sein soll. 

Drittens: Auf dem Land, wo Haus- und Facharztpraxen knapp sind, könnten Kliniken dann zu Gesundheitszentren erweitert werden, wo alles von der Erkältung über eine ausgekugelte Schulter und einen einfachen Armbruch bis zur Blinddarmentzündung behandelt wird. Den Umbau müsste der Bund finanziell unterstützen. Die Länder waren schon bisher nicht willens oder in der Lage, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-06/krankenhausreform-jens-spahn-union-die-gruenen-wahlprogramm/komplettansicht

Kultur

Nachdem klar ist, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), die größte Kulturorganisation der Bundesrepublik in ihrer bisherigen Form doch weiterbestehen hier nochmal zum Gutachten, dasdie Abtrennung der Forschungs-, Bibliotheks- und Archivbereiche der SPK von den Staatlichen Museen in Berlin vorgesehen hatte und dessen Empfehlung das Aufsichtsgremium der SPK nun offenbar nicht folgt.

„Die Stiftung soll weiter als ein im Prinzip erweiterbarer interdisziplinärer Forschungsverbund tätig sein und nicht ein Verband von Museen. Gleichwohl wird die SPK organisatorisch verändert: Ziel des bereits eingeleiteten Reformprozesses ist die Ablösung der bisherigen weitgehend hierarchisch-behördlichen Führungsstruktur durch eine moderne und kooperative. Der Beschluss des SPK-Stiftungsrats wird dazu erste Eckpunkte enthalten.“: https://www.zeit.de/2020/29/stiftung-preussischer-kulturbesitz-gutachten-aufloesung-wissenschaftsrat

Christoph Franke ist Tonmeister der Digital Concert Hall. Im Studio hoch über der Bühne gestaltet er die Klangqualität der Konzertaufzeichnungen: https://www.tagesspiegel.de/kultur/besuch-im-schwalbennest-der-philharmonie-das-ohr-der-philharmoniker/27366722.html

Abseitiges

Eine lustige Schau von Verirrungen der Taxidermie:

https://crappytaxidermy.com/

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